Recht und Steuern · Kapitel 20
Goldanlage - Datenschutz. Diskretion. Anonymer Goldkauf

Goldbarren in verschiedenen Grossen, 1 Unze, 2 Unzen und 100 Gramm Feingold, 999er Reinheit.
Welche Daten darf ein Goldhandelsunternehmen beim Goldkauf von mir erheben, wie lange müssen meine personenbezogenen Daten gespeichert werden und wie wird die sichere Aufbewahrung meiner Daten gewährleistet?
Was geschieht mit den personenbezogenen Daten beim Goldkauf?
Der Händler ist verpflichtet, die Gesetze zur Geldwäscheprävention einzuhalten. Diese schreiben derzeit vor, dass bei Barzahlung ab 300.000 ungarischen Forint (ca. 1.000 Euro) die persönlichen Daten des Kunden erfasst werden müssen. Die Personaldokumente sind ab einem kumulierten Wert (innerhalb eines Jahres) von 3,6 Millionen Forint (ca. 12.000 Euro) zu kopieren. Die ausgefüllten Offline-Datenblätter müssen 8 Jahre lang in einem verschlossenen Schrank aufbewahrt werden, zu dem nur bestimmte Personen in kontrollierter Weise Zugang haben. Der Händler ist verpflichtet, sich zu vergewissern, dass der Kunde nicht auf den internationalen Sanktionslisten steht.
Der Name und die Adresse des Kunden müssen auf der Rechnung vermerkt werden. Dies schreibt das Rechnungslegungsgesetz vor, unabhängig davon, ob es sich um ein Bar- oder Überweisungsgeschäft handelt.
Eine unmittelbare Meldepflicht aus geldwäscherechtlicher Sicht besteht für den Händler nur dann, wenn im Verhalten des Kunden oder in den Umständen des Geschäfts verdächtige Elemente festgestellt werden.
Das verantwortungsbewusste Goldhandelsunternehmen legt grössten Wert auf den Schutz der Kundendaten, sowohl durch die Absicherung seiner IT-Systeme als auch durch die Kontrolle, wer Zugang zu den Daten hat. Die Datenschutzrichtlinie enthält Angaben darüber, wer die Datenverarbeitungspartner des Edelmetallhändlers sind und auf welche Daten diese zugreifen können (z. B. IT-Dienstleister, Buchhalter, Wirtschaftsprüfer).
Die Steuerbehörde (NAV) und die Ermittlungsbehörden können Zugang zu sämtlichen Kundendaten beantragen, sofern sie ein konkretes Verfahren in einer Angelegenheit oder gegen eine Person einleiten. In dieser Hinsicht besteht kein Unterschied zwischen Banken und Edelmetallhändlern. Es ist jedoch anzumerken, dass der Goldmarkt im Vergleich zum Finanzmarkt relativ klein ist und es daher äusserst selten vorkommt, dass Ermittlungsbehörden bei Goldhandelsunternehmen nach der Vermögenslage oder den Transaktionen einer Person recherchieren.
Diskretion und anonymer Kauf
Diskretion im Edelmetallhandel bedeutet nicht, dass Gesetze nicht eingehalten werden. Anonym ist es ab einer relativ niedrigen Schwelle in keinem Land der Europäischen Union möglich, Anlagegold zu erwerben. Die Geldwäschevorschriften sind in der gesamten EU weitgehend einheitlich, da es sich um harmonisierte Rechtsvorschriften handelt.
Die im Rahmen des Europarats tätige Gruppe zur Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche, Moneyval, besucht die Mitgliedsländer in regelmässigen Abständen und formuliert nach einem eingehenden Prüfverfahren in ihrem Länderbericht die vom jeweiligen Land umzusetzenden Massnahmen. Ungarn bildet dabei keine Ausnahme. Im Anschluss an den letzten Moneyval-Länderbericht haben auch die ungarischen Behörden ihren Aktionsplan erstellt, der den Rahmen der in naher Zukunft zu erwartenden Kontrollen festlegt.
Der Edelmetallhändler ist verpflichtet und strafrechtlich verantwortlich, ohne Wissen des Kunden eine Meldung an die in das internationale FIU-Netzwerk (Financial Intelligence Unit) integrierte zuständige Partnerstelle zu erstatten (in Ungarn die HFIU), wenn er beim Kunden verdächtiges Verhalten feststellt, beispielsweise wenn der Kunde bei Erreichen des Kaufwertlimits das Kopieren seiner Dokumente verweigert oder das Geschäft rückgängig machen möchte.
Da die lokale FIU die Daten an die international zuständige Partnerbehörde weiterleitet, kann ein argloser Kunde, der auf eine Anzeige für anonymen Goldkauf reagiert, leicht in die Rolle eines Beschuldigten in einem Geldwäscheverfahren geraten, unabhängig davon, in welchem EU-Land er gegen die Vorschriften verstossen hat.
